Die Rechtsprechung hat im Bereich der Geruchsimmissionen, beziehungsweise Geruchsbelästigung durch sommerliches Grillen, mehrere Fälle entschieden, in denen eine erhebliche Beeinträchtigung bejaht und die Weisung zur Abstandseinhaltung oder sogar einer zeitlicher Begrenzung erteilt.
Für ein harmonisches Zusammenleben sollten Sie beim Grillen auf dem Balkon oder im Garten darauf achten, möglichst kein Benzin oder Spiritus zu verwenden. Die entstehenden Gerüche müssen von ihren Nachbarn nicht hingenommen werden und erfüllen unzweifelhaft die Merkmale einer erheblichen Beeinträchtigung.

Meist störender als der Geruch: der Qualm.

Viele Nachbarn beschweren sich jedoch nicht über den Geruch des Grillguts, sondern vielmehr über den durch die Holzkohle entstehenden Qualm. Nach dem OLG Oldenburg gilt es daher zu verhindern, dass dieser regelmäßig und in konzentrierter Weise in die Wohnung Ihrer Nachbarn zieht.
Gerade Fans von Holzkohle sollten sich zweimal überlegen, ob Sie auf ihrem Balkon grillen. Entgegen dem weit verbreiteten Irrglauben, reicht bereits eine Person, die sich gestört fühlt, um dem Grillvergnügen auf Ihrem Balkon ein Ende zu bereiten.

Alternativen zum Nachbarschaftsstreit

Die einfachste Möglichkeit potentielle Streitpunkte von Anfang an nicht entstehen zu lassen ist die Anschaffung eines Elektro- oder Gasgrill. Durch ihre minimale Rauchentwicklung werden sie von den meisten Menschen als nicht störend empfunden. Weiterhin geben wir nachfolgend einige kleine Kniffe an die Hand mit denen sie die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Belästigung relativ gering halten.

Informieren Sie Ihre Nachbarn so früh wie möglich über eine anstehende Grillparty oder laden Sie Ihre Nachbarn direkt ein. Wer mit feiert, fühlt sich selten gestört.

Halten Sie einen möglichst großen Abstand zu eventuellen Nachbarhäusern oder Wohnungen ein.

Verwenden Sie zum Grillen Alufolie und Grillschallen. So verhindern sie, dass Fett in die Glut tropfen kann und eine Rauchentwicklung begünstigt wird.

Wenn Sie mit Rücksicht und Freundlichkeit zu Werke schreiten können Sie letztlich auch ein Fall verhindern, wie ihn das Amtsgericht München zu entscheiden hatte:
Aus Wut kippte ein Nachbar einen Eimer Putzwasser über das Grillgut des unter ihm wohnenden Nachbarn. Das Amtsgericht ging hier von einer Sachbeschädigung aus und verurteilte den Beklagten in Verbindung mit einer Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von ca. 750 Euro.

Beschweren sich die Nachbarn Ihres Grundstücks über den Rauch beziehungsweise den austretenden Geruch Ihres Grills, so sind diese in erster Linie gemäß § 906 Abs.1 BGB zur Duldung verpflicht, sofern deren Grundstücksnutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Fraglich ist, wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Diese Frage ist sowohl für das Grillen auf dem Balkon als auch auf dem benachbarten Grundstück letztlich entscheidend. Sofern eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, können unter Umständen neben dem Unterlassungsanspruch auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Problematisch ist, dass es sich bei einer wesentlichen Beeinträchtigung, um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Dies bedeutet, dass keine offizielle anerkannte Definition seitens des Gesetzgebers existiert. Vielmehr hat die Rechtsprechung im Lauf der Jahre eine allgemeingültige Definition erarbeitet. Hiernach liegt eine wesentliche Beeinträchtigung in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von denen nach diesen Vorschriftlich ermittelten und bewerteten Einwirkungen überschritten werden. Allerdings sind diese Grenz- und Richtwerte für Lärmstörungen ein brauchbares Instrumentarium, zur Messung von Luftverschmutzung beziehungsweise Geruchsbelästigungen aber nicht erfolgversprechend.

Störender Grillgeruch?

Im Gegensatz zu Lärm lässt sich die Frage, ob störende Gerüche eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen, schwieriger beantworten. Grund hierfür ist, dass klarer Richtlinien zur Vermessung von Gerüchen fehlen. Zwar gibt der Gesetzgeber mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz eine Richtlinie zur Überprüfung von gesundheitsschädlichen Grenzwerten in Form des Grenzwerts der Verwaltungsvorschrift TA-Luft, liefert jedoch anderseits keine Anhaltspunkte dafür, wann ein Geruch tatsächlich nachhaltig störend ist. Die Bewertung von Geruchsimmissionen wird zusätzlich durch die subjektive Wahrnehmung des Einzelnen erschwert, weil Gerüche unterschiedlich wahrgenommen werden.

Was würde der Durchschnittsbenutzer tun?

Daher behelfen sich die herrschende Meinung der Rechtswissenschaft und nachfolgend die Gerichte damit, dass sie auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks abstellen und nicht auf das subjektive Empfinden des Einzelnen.
Das bedeutet, dass bei potentiellen Geruchsbelästigungen vom jeweiligen Gericht überprüft wird, ob ein hypothetischer Dritter die behauptete Beeinträchtigung im selben Maße wie der Kläger wahrnimmt.
Die widerstreitenden Rechte der Betroffenen müssen dementsprechend gewürdigt werden. Konkret wägt das Gericht die verfassungsrechtlich garantierte Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs.1 GG (Grundgesetz) des grillenden Nachbarn einerseits und das Recht auf den ungestörten Gebrauch der Wohnung gemäß §§ 854ff; 823 I BGB in Verbindung mit Art. 14 GG des Besitzers beziehungsweise Eigentümers anderseits ab.
Angesicht dessen besteht häufig ein Bedarf für die Einholung eines Sachverständigengutachtens seitens des Gerichts, dessen Kosten in der Regel vom Kläger zu tragen sind.

Rauch, Qualm und Russ sind gewöhnliche Begleiterscheinung für Grillfans. Genau das kann Ihren Nachbarn unter Umständen jedoch ordentlich stinken.

Wenn Sie nun erschreckt zusammenfahren, weil Sie oft und lange grillen, sollte Sie zunächst beruhigen, dass ein grundsätzliches Grillverbot nur in Ausnahmefällen von deutschen Gerichten verhängt wird. Gleichzeitig gibt es im deutschen Gesetz jedoch kein Recht, nachdem Sie auf ihren Balkon oder Garten, unbeeindruckt von ihrer menschlichen Umgebung, den Grill qualmen lassen können.

Vielmehr lässt sich viel Ärger vermeiden, indem Sie vorzeitig mit Ihren Nachbarn in Kontakt treten und beide Parteien rücksichtsvoll miteinander umgehen. Der weit verbreitete Irrglaube, dass Grillen müsste zwei Tage vorher angemeldet werden, wurde übrigens bereits 2009 vom Amtsgericht Westerstede als unpraktikabel verworfen.

Wann und wo kann ich ohne Reue grillen?

Wie oft und wann genau gegrillt werden darf, kann nicht pauschal beantwort werden und ist von den jeweiligen Einzelumständen abhängig. Eine Übersicht über die bisherige Rechtsprechung ist kaum möglich, weil die Bandbreite an Urteilen zum Thema „Grillen“ zu groß und unterschiedlich ist. Generell zieht sich durch alle deutschen Urteile, dass Grillen generell nur zulässig ist, soweit keine anderen Personen des Hauses oder Nachbargrundstücks gestört werden.

Grillverbot durch Hausordnung oder Mietvertrag?

Ist in Ihrem Mietvertrag oder in der Hausordnung das Grillen ausdrücklich verboten, so müssen Sie dem als Mieter und Vertragspartner Folge leisten. Grillen Sie trotzdem stellt dies einen Vertragsbruch dar, der mit einer Abmahnung und schlimmstenfalls mit einer Kündigung seitens Ihres Vermieters abgestraft wird.

Eine fehlende Regelung im Mietvertrag befreit Sie im Umkehrschluss nicht von einem rücksichtsvollen Verhalten gegenüber ihren Nachbarn. Sprechen Sie sich am besten mit ihren Nachbarn ab und nehmen Sie deren mögliche Beschwerden ernst.

Entscheidend ist die Beeinträchtigung

Dringt Rauch doch in den Wohnbereich Ihrer Nachbarn ein ist es juristisch unerheblich, wo sich der verursachende Grill befindet. Ob die Rauch- und Qualmbelästigung vom Balkon, Terrasse oder dem eigenen Garten ausgeht ist für den Gesetzgeber unwichtig. Entscheidend ist vielmehr, ob eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vorliegt. Der Gesetzgeber erfasst in § 3 Abs. 2 BImSchG Luftverunreinigung wie Rauch, Russ oder Qualm als Immissionen und somit als potentiell schädliche Umwelteinwirkung.

Auch wenn Sie nicht auf dem Balkon Ihrer Mietwohnung grillen, können Probleme mit Nachbarn entstehen.

Welche dies konkret sind und worauf Sie achten sollten, erfahren Sie im zweiten Teil unserer Grill und Rechts Reihe…